Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07 AS RG |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.01.2007 - L 6 B 6/07 AS RG (https://dejure.org/2007,112736)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - L 6 B 6/07 AS RG (https://dejure.org/2007,112736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,112736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 20.12.2006 - S 21 AS 1122/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07 AS RG
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2006 - L 6 B 244/06
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - L 6 B 244/06 AS - wird als unzulässig verworfen.Der Senat hat mit unanfechtbarem Beschluss vom 20. Dezember 2006 - L 6 B 244/06 AS - die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) durch das Sozialgericht (SG) Hannover zurückgewiesen.
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
Die Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen (s. hierzu auch BVerfGE 107, 395) bedeutet jedoch nicht, dass jeder nicht - mehr - anfechtbare Beschluss auf Anhörungsrüge zu überprüfen ist, sondern nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beendet haben. - BSG, 16.02.2006 - B 9a V 47/05 B
Besetzung der Richterbank bei Anhörungsrüge
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
In der Begründung der Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll (vgl BSG Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B).
- OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 24 U 204/05
Gehörsrüge: Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs bei Zurückweisung eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
Hinzu kommt, dass auch nach Ablehnung eines PKH-Antrags grundsätzlich ein neuer Antrag gestellt werden kann, ohne dass ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gerügt werden muss (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2005 24 U 204/05 OLGR Frankfurt 2006, 310; vgl auch BFH Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06 ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06
Anhörungsfehler; Anhörungsrüge; Beendigung; Darlegungslast; Endentscheidung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
Danach ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren eine Entscheidung über einen PKH-Antrag eine solche der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung (Beschluss vom 13. Juli 2006 - L 8 B 171/06 AS RG). - BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06
Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2007 - L 6 B 6/07
Hinzu kommt, dass auch nach Ablehnung eines PKH-Antrags grundsätzlich ein neuer Antrag gestellt werden kann, ohne dass ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gerügt werden muss (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2005 24 U 204/05 OLGR Frankfurt 2006, 310; vgl auch BFH Beschluss vom 16. Februar 2006 VII S 2/06 ).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 13 B 31/07 Um eine solche auch mit einer Anhörungsrüge nicht angreifbare Zwischenentscheidung handelt es sich aber bei der Entscheidung über die Bewilligung oder Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, auch soweit es um eine Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren geht wie hier bei der Entscheidung des Senats vom 22. Februar 2007 (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 13.7.2006 L 8 B 171/067 AS RG - u. v. 26.1.2007 - L 6 B 6/07 AS RG).